15. Internationale Münchner Friedenskonferenz

26. Feb 2017

Kooperation und zivile Konfliktlösung statt militärischer Gewalt.

Ein Bericht von Marion Wittine, pax christi München & Freising

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur gleichzeitig stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz. Seit 2003 beschäftigt sich das Programm der Friedenskonferenz mit der Überwindung des weit verbreiteten militärgestützten Sicherheitsdenkens und stellte Ansätze und Wege vor, wie Frieden durch Interessensausgleich und Kooperation erreicht werden kann, unter anderem durch grundlegende Umschichtung von hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung.

Die Veranstalter der Friedenskonferenz, zu denen auch der Münchner Diözesanverband der katholischen Friedensbewegung pax christi gehört, vermissen seit Jahren bei politischen Entscheidungsträgern ernsthafte Bemühungen, sich rechtzeitig mit entstehenden Krisensituationen zu befassen und auf internationaler Ebene den ausufernden Waffenhandel zu unterbinden. Auch 2017 wurden auf der Friedenskonferenz (17.-19. Februar) wieder Alternativen zu militärischer Gewalt vorgestellt, so zum Beispiel beim Internationalen Forum „Frieden und Gerechtigkeit gestalten“ am Abend des 17. Februars im Alten Rathaus. 

I. Internationales Forum „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg“
[Altes Rathaus, 17. Februar 2017]

In seinem Grußwort am Freitag Abend dankte Stadtrat Christian Vorländer der Friedensbewegung, dass sie Antworten sucht auf die Frage, wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Er wünschte sich, dass die Stimme der Friedensbewegung noch stärker nach außen dringen möge. 

I.1 Daniela Dahn: „Kooperation oder Konfrontation mit Russland?“

Geb. 1949 in Berlin, Publizistin und Schriftstellerin, Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises und ehemaliges Gründungsmitglied der DDR-Oppositionsgruppe „Demokratischer Aufbruch“, u. a.  Trägerin des Tucholsky-Preises. 

Erste Rednerin des Abends war Daniela Dahn. Sie plädierte dezidiert für eine Kooperation – statt der derzeitigen Konfrontation – mit Russland. Hierzu müsse zunächst die Geschichte der Konfrontation jenseits von Propaganda erzählt werden, dazu gehöre auch, die von Medien präsentierten „Faktenchecks“ kritisch zu hinterfragen. Den westlichen Regierungen sei wichtig, dass die „gefühlte Wahrheit“ ankomme – so habe das US-Militär seine Propagandaabteilung gewaltig ausgebaut. Das Pentagon verfüge über 27.000 Personen, die ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. Seit 7. Februar dieses Jahres hat der amerikanische Auslandssender Radio Freies Europa einen neuen Nachrichtenkanal in russischer Sprache lanciert. Mit „Nastojaschtscheje Wremja“ solle Fernsehzuschauern und Internetnutzern von Litauen bis Kasachstan eine Alternative zu russischen Auslandssendern geboten werden, so der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 9.2.2017 zu diesem Thema. 

Dahn erinnerte an Wladimir Putins offenen Brief an das amerikanische Volk, der am 11. September 2013 in der New York Times veröffentlicht wurde. Der Brief trug die Überschrift „Ein Aufruf aus Russland zur Vorsicht – Was Putin den Amerikanern über Syrien sagen möchte“. Er warnte darin, dass „ein möglicher Angriff der Vereinigten Staaten gegen Syrien […] zu mehr unschuldigen Opfern und zur Eskalation führen wird“. Von einem Bündnis unter Einbeziehung Russlands wolle die NATO nichts wissen, so Dahn. Sie (die NATO) setze auf eine verharmlosend „Abschreckung“ genannte existentielle Bedrohung Russlands: auf die NATO-Osterweiterung, die Modernisierung taktischer Atomwaffen, Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien, wirtschaftliche Sanktionen und Truppenbewegungen an der russischen Grenze.

Die russische Bevölkerung sei gespalten. Die übergroße Mehrheit sehe die Abtrennung der Krim als einen Akt verteidigungspolitischer Notwehr. Das müsse man nicht billigen, aber man könne es aus russischer Perspektive verstehen, so Dahn. Nicht erst durch die „Annexion der Krim“ seien „die Grundprinzipien der europäischen Friedensarchitektur“ in Frage gestellt worden, wie der ehemalige Außenminister Steinmeier klagte, sondern bereits in der Jugoslawienpolitik Ende der 1990er Jahre durch die NATO. Auch damals ging es um Separatisten – kroatische, slowenische, vom Westen unterstützt, auch um den russischen Einfluss zu schwächen, so Dahn. Nach dem Gemetzel von Srebrenica habe der Westen mit aktiver deutscher Beteiligung einen sinnlosen, zerstörerischen Angriffskrieg gegen Restjugoslawien geführt. Da spielten Völkerrecht und territoriale Unversehrtheit keine Rolle.

Russland ist kein Gegensatz zu Europa, sondern sein Bestandteil, davon ist Dahn überzeugt. Europa verstümmelt sich mit der Absonderung von Russland – kulturell, ökonomisch, touristisch, menschlich. Europa ist auf Russland angewiesen, um in Frieden zu leben. Wir sind verdammt, uns zu vertragen. Und das ist gut so – lautete das Credo von Daniela Dahn, die für die Projektgruppe MSKverändern e.V. auch als Beobachterin an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm. 

Video des Vortrags von KontextTV

I.2 Fabian Scheidler: „Risse in der Megamaschine. Systemisches Chaos und Wege zu einer gerechten Weltordnung“

Geb. 1968 in Bochum, Dramaturg und Theaterautor, Autor des Bestsellers „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ (Top 10 der Zukunftsliteratur 2015). 

Die Welt ist aus den Fugen – diesem Satz, den man bei der Münchner Sicherheitskonferenz oft hörte, stimmte der zweite Hauptredner des Abends, Fabian Scheidler, vorbehaltlos zu. Er führte dieses Chaos allerdings auf eine systemische Krise zurück, wie er in seinem Bestseller „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“ ausführt. In einer Spurensuche durch fünf Jahrtausende führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, militärischer und ideologischer Macht. Scheidler schildert darin die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zivilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme zerrüttet hat.

Beim der Friedensforum warf er Schlaglichter auf einige kommende Bedrohungen:
Das Klima in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas könnte sich in den kommenden Jahrzehnten so verändern, dass es nahezu lebensfeindlich wird, so das Ergebnis einer Studie des Max-Planck-Institut aus dem vergangenen Jahr. Dadurch könnte auch die Zahl der Klimaflüchtlinge dramatisch steigen. Die Weltwirtschaft sei in der Krise, so Scheidler: Der Reichtum liege in den Händen einiger weniger, die so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Auch die Vormachtsstellung der USA gehöre inzwischen der Vergangenheit an. Die ökonomische Position der USA sei durch die Finanzkrise geschwächt worden, die extreme soziale Polarisierung, das Vertrauen in politische Institutionen und der sich in Abu Graib und in Camp Guantanamo zeigende moralische Zerfall könnten dazu führen, dass die USA in gewisser Hinsicht selbst ein „failed state“, ein gescheiterter Staat werden. Der Harvard-Politologe Yascha Mounk sieht die liberale Weltordnung in Gefahr, so der Standard vom 20.1.2017. Scheidler fragte kritisch, für wen diese liberale Weltordnung ein Segen war: für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, für jene Staaten in Afrika und im Nahen Osten, die von Kolonisation betroffen waren oder deren Machthaber vom Westen gesponsert wurden? Für die mehr als 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind? Diese Menschen litten unter Chaos und Unfreiheit als Folge dieser liberalen Weltordnung.

Die wachsende Instabilität und der absehbare Niedergang der globalen „Megamaschine“ eröffnen heute aber auch Möglichkeiten für tiefgreifende Veränderungen, zu denen jeder etwas beitragen kann, so Scheidler. Zunächst sei eine tiefgreifende Transformation der Wirtschaft notwendig. Auf dem Weg zu einer postkapitalistischen Ökonomie müsse man sich von der Vorstellung, aus Geld immer mehr Geld machen zu können, verabschieden. Der Zerfall komplexer, hierarchischer Gesellschaftssysteme könne für manche auch ein Befreiungsschlag werden. Voraussetzung für das neue Gemeinwohl sei allerdings die Abwesenheit von Krieg. Eine solche multipolare Weltordnung wäre für die USA wohl inakzeptabel, diese setzten auf militärische Härte und Bedrohungsszenarien, so Scheidler, und versuchten, Chinas Aufstieg zur stärksten Wirtschaftsmacht zu unterbinden. Dabei sei gerade China ein Weltakteur, der nicht durch expansive Dynamik geprägt sei. Die Rolle Europas sieht Scheidler am Scheideweg: entweder man entscheidet sich für die tödliche Option und gibt für Rüstung noch mehr aus – 2014 hatten die NATO-Staaten vereinbart, ihre Militärausgaben innerhalb der folgenden zehn Jahre auf zwei Prozent des Bruttoinlandeinkommens anzuheben (Deutschland lag bisher bei rund 1,2 Prozent, auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Merkel den USA eine deutliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats zugesichert) – oder Europa nimmt eine zivile Rolle ein und sucht neue Partnerschaften, z. B. in einem eurasisch-afrikanischen Bündnis. Als Ansätze für gewaltfreie Konfliktbearbeitung im Nahen Osten und Mittleren Osten schlug Scheidler folgende Maßnahmen vor: Schaffung einer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, Erstellung eines Marschallplans für die Region, auch mit Reparationszahlungen, Schaffung einer atomwaffenfreien Zone – dieser Plan wird derzeit von Israel boykottiert – und ein Stopp der Waffenexporte in die Krisen- und Kriegsgebiete.

Scheidler rief die Friedensbewegung dazu auf, sich mit Bewegungen für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu verbünden, um als breite Plattform gemeinsame Anliegen leichter durchzusetzen. Auch brauche es einen Friedensjournalismus, der z. B. über die UN-Initiativen zur Abschaffung der Atomwaffen berichtet oder über die Vorgeschichte des Ukrainekonflikts. Hierfür brauche es unabhängige Medien wie Kontext-TV – ein Fernsehmagazin, das sich zentralen Gegenwarts- und Zukunftsthemen widmet und dessen Mitbegründer er ist. 

Video des Vortrags von KontextTV

I.3 Elsa Rassbach: „Gewaltfrei gegen Drohnenkrieg“

In den USA geboren und aufgewachsen, ihr Vater ist 1938 aus Deutschland emigriert. Friedensaktivistin, Mitbegründerin der deutschen Anti-Drohnen-Kampagne und Vertreterin der US-Friedens- und Bürgerrechtsinitiative „Codepink – Frauen für den Frieden“ in Deutschland.

Im weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ benutzen die US-Streitkräfte und Geheimdienste Stützpunkte in Deutschland für Angriffe mit Kampfdrohnen. Dazu gehören die Satelliten-Relaisstation der Ramstein Air Base und AFRICOM in Stuttgart, von wo aus ganz Afrika mit Drohnen-Basen besiedelt worden ist. Elsa Rassbach, die dritte Referentin des Abends, warf der deutschen Bundesregierung vor, rechtswidrige US-Einsätze zu dulden und bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr anschaffen zu wollen. Mit Fotos und Videos zeigte die Filmemacherin und Journalistin, wie die US- und deutsche Friedensbewegungen gewaltfrei gegen den Einsatz von Kampfdrohnen protestieren und deren internationale Ächtung fordern. Sie hat selbst eine wesentliche Rolle dabei, die Kampagnen der Friedensbewegung in beiden Ländern zusammen zu bringen. Codepink hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, die Rolle der US-Luftwaffenbasis Ramstein bei amerikanischen Drohnenangriffen zu untersuchen und transparent zu machen. Rassbach warnte, dass das internationale Völkerrecht und die Verfassungen der USA und anderer Länder durch diese neue Waffe mit totalitären Zügen bedroht werden: es handle sich um eine flächendeckende Überwachung mit automatisierten Tötungsinstrumenten. Bereits seit 2001 töten Drohnenpiloten von der US-Militärbasis Creech (Nevada) fast täglich Opfer in weit entfernten Ländern, bis 2008 wussten weder die Wähler in den USA noch die Weltöffentlichkeit davon. Erst durch Whistleblower wurden diese US-Drohnenkriege aufgedeckt.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama weitete den Drohnenkrieg seines Vorgängers George W. Bush noch deutlich aus und dieser Kurs wird wohl auch unter Donald Trump fortgesetzt. Daher ist ein Protest von innerhalb der USA praktisch nicht möglich, so Rassbach. Sie appellierte, dass es sehr wichtig sei, dass von Europa und insbesondere von Deutschland ein starkes Signal ausgehe, dass hierzulande diese Waffe und diese Art der Kriegsführung nicht mehr akzeptiert werden.

Eine besondere Ermutigung für die friedensbewegten Teilnehmenden der Konferenz, so der Moderator des Abends, Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund, waren die Statements der zwei Flüchtlinge Sami aus Afghanistan und Hafiz aus Syrien, die beide den Kriegsdienst in ihrem Heimatland verweigerten, weil sie von einem Leben in Frieden träumten und von einer Zukunftsperspektive für sich und ihre Familie.

Musikalisch umrahmt wurde der Abend von den Neurosenheimern. Besonders ihr politischer Song „Platz do“ zur „Flüchtlings-Herausforderung“ bekam vom Publikum großen Beifall.

Reichlich Zeit für eine vertiefte Diskussion der Referate vom Freitag Abend bot das „Gesprächsforum“ am folgenden Samstag Vormittag im Gewerkschaftshaus. Für dieses Forum standen Elsa Rassbach und Florian Scheidler zur Verfügung. Die erste Referentin konnte nicht teilnehmen, da sie zur gleichen Zeit als „Beobachterin der Sicherheitskonferenz“ eingeladen war. 

II. Manifest "Schutz der Menschenrechte durch Prävention" – Mit Kirchen und Gewerkschaften im Gespräch

[DGB-Haus, 18. Februar 2017]

Das Team der Internationalen Münchner Friedenskonferenz hat ein Manifest „Schutz der Menschenrechte durch Prävention“ verfasst, das im Rahmen der Friedenskonferenz 2016 bei einem Expertenhearing vorgestellt, kritisch kommentiert und ergänzt wurde. Die Kritik und die Anregungen sind in jene Fassung eingeflossen, die beim Gesprächsabend "Friedensethik - Friedenspolitik" am Samstag, 18. Februar im DGB-Haus mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Gewerkschaft diskutiert wurden. Geklärt werden sollte die Frage, ob das Manifest geeignet sei, als Grundlage für gemeinsame Äußerungen und Aktivitäten von Kirchen und Gewerkschaften mit Organisationen der Friedensbewegung zu friedenspolitischen Themen zu dienen. Die Forderungen des Manifest sind: Stärkung der UNO und der OSZE; präventive Politik und Diplomatie; nachhaltige, ökologisch verträglich e und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wirtschaftspolitik; Stopp der Rüstungsexporte; Entwicklung und Unterstützung ziviler und gewaltfreier Handlungsmöglichkeiten; Sicherheitskräfte der Vereinten Nationen.

Die Diskussion mit dem Friedensbeauftragten der Evangelischen Landeskirche Baden, Stefan Maaß, der Vorsitzenden der Deutschen Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi, Wiltrud Rösch-Metzler, und der Regionsgeschäftsführerin und Vorsitzenden des DGB Kreisverbands München, Simone Burger, wurde von der beim globalisierungskritischen Netzwerk attac engagierten freien Journalistin Renate Börger moderiert.

Da die Denkschrift des Rates der EKD „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ aus Sicht der evangelischen Landeskirche Baden einige Widersprüche zur biblischen Botschaft von der Gewaltfreiheit enthält, wurde in der badischen Landeskirche zunächst eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Entwurf für ein pazifistisches Positionspapier erarbeitete. Dieses diente als Diskussionsgrundlage in den Bezirkssynoden, berichtete Stefan Maaß. 23 von 25 Bezirkssynoden sowie 17 größere Gruppierungen aus Kirche und Friedensbewegung haben zu dem Papier Stellung genommen – eine ungewöhnlich hohe Resonanz, so Maaß. Das schriftliche Ergebnis des zweijährigen Konsultationsprozesses ist ein Papier, das im Oktober 2013 von der Landessynode verabschiedet wurde: „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens. Ein Diskussionsbeitrag aus der Evangelischen Kirche in Baden“. 

Im Hinblick auf die Unterstützung der evangelischen Kirche auf Bundesebene, also der EKD für das Manifest „Schutz der Menschenrechte durch Prävention – Nein zum Krieg“ teilte Maaß mit, dass die EKD sicher vorbehaltlos die Punkte „Stärkung der UNO und OSZE“, sowie „Präventive Politik und Diplomatie“ bzw. „Nachhaltige Wirtschaftspolitik“ mitträgt. Beim Thema „Rüstungsexporte stoppen“ ist allerdings eine volle Unterstützung offen, da die Denkschrift von 2007 zwar die Rüstungsexporte kritisiert, aber nicht grundsätzlich ablehnt. Für die Landeskirche Baden hat die Frage nach Rüstungskonversion Vorrang. Maaß wies außerdem darauf hin, dass in der EKD-Denkschrift noch von „rechtserhaltender Gewalt“ und nur von einem „Vorrang der Gewaltfreiheit“ die Rede ist. Zum Thema „Sicherheitskräfte der UN“ teilte Maaß mit, dass seine Landeskirche eine Studie zu „Just Policing“ – dem Einsatz polizeilicher Maßnahmen anstelle von militärischem Eingreifen auf globaler Ebene – in Auftrag gegeben habe. Auch entwickelt die Landeskirche Baden derzeit ein Szenario dazu, wie ein Ausstieg aus der Rüstungsindustrie aussehen könnte.

Wiltrud Rösch-Metzler von pax christi hob hervor, dass Papst Franziskus für die katholische Friedensbewegung ein wichtiger Bündnispartner im Einsatz für Gewaltfreiheit ist. Im April vergangenen Jahres fand auf Einladung des Vatikans eine große Tagung mit Pax Christi International zur Frage der biblischen Botschaft der Gewaltfreiheit und des gerechten Friedens mit rund 80 Teilnehmenden im Vatikan statt. Die Ergebnisse der Konferenz sind in die Botschaft des Papstes zum diesjährigen Weltfriedenstag: „Gewaltfreiheit – Stil einer Politik für den Frieden“ eingeflossen. Auch sei es gut möglich, dass Papst Franziskus in absehbarer Zeit eine Enzyklika zum Thema „Gewaltfreiheit“ veröffentliche. In Deutschland jedoch weht der Friedensbewegung ein rauer Wind entgegen: Rösch-Metzler beklagte, dass es Pläne des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD), das heißt auf der Ebene der deutschen Bischöfe gibt, pax christi den Zuschuss in der Höhe von 60.000 Euro ab 2018 zu streichen. Dabei sollte die Deutsche Bischofskonferenz derzeit mehr denn je in die Friedensarbeit investieren, so Rösch-Metzler. pax christi fordert eine Fortschreibung des Bischofsworts „Gerechter Friede“ aus dem Jahr 2000. Der pax christi-Kongress „Gerechten Frieden weiterdenken“ in Rastatt 2015 sollte ein Beitrag dazu sein. Rösch-Metzler unterstützte die Forderung des Manifests nach einer Stärkung der UNO und OSZE, z. B. durch Unterstützung von UN-Verhandlungen zur Abrüstung, Werbung für wichtige UN-Programme wie die Agenda 2020, sowie von Kritik der Öffentlichkeit bei Verstößen gegen internationales Recht.

Simone Burger vom DGB kritisierte, dass die Frage der Ungleichheit im Manifest zu wenig behandelt werde. Den Gewerkschaften sei es wichtig, dass auch die Unternehmen gerecht Steuern zahlen, es müsse internationale Regeln und eine transparente Besteuerung geben. Im internationalen Kontext müsse auch diskutiert werden, was soziale Gerechtigkeit bedeute, dazu gehöre, so Burger, insbesondere der Zugang zu Wasser, Bildung und Gesundheit. Für die Einhaltung internationaler Gesetze und Normen brauche es Sanktionen und Durchsetzungsmechanismen.

Die 1979 geborene Burger stellte nüchtern fest, dass viele junge Menschen in Deutschland auf breiter Basis in der Gesellschaft nie mit der Friedensdiskussion konfrontiert wurden und daher ein gewisser Nachwuchsmangel in der Friedensbewegung herrsche.

Alle Diskutierenden am Podium waren sich einig, dass die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP, das Vorhaben der US-Regierung, seine Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren, bzw. die derzeit im Raum stehende Frage, ob Deutschland selbst Atomwaffen anschaffen solle, auch zu einer stärkeren Re-Politisierung und einem größeren Zulauf zur Friedensbewegung sorgen könnte.

Den Abschluss der Friedenskonferenz bildete ein Friedensgebet der Religionen am Sonntag, 19. Februar im EineWeltHaus München. Als spirituelle Alternative zur Münchner Sicherheitskonferenz beteten Vertreter*innen mehrerer Religionen unter dem Motto "Trotz alledem" für friedliche Konfliktlösungen in der Welt. 

Vom Stachus zum Marienplatz: Mehrere tausend Menschen demonstrierten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz

Im Zusammenhang mit der Internationalen Friedenskonferenz sei zum Schluss die öffentlichkeitswirksame Straßenaktion zu erwähnen, auch wenn sie von einem anderen friedenspolitischen Zusammenschluss vorbereitet und veranstaltet wurde:

Wie in jedem Jahr hatte das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ auch 2017 wieder zu Demonstrationen und Kundgebungen rund um die Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen. Laut den Veranstalter*innen nahmen am Samstag, 18. Februar, an der Demo in der Innenstadt knapp 4.000 Menschen teil. An einer Protestkette, die zusätzlich zur Demonstration vom Karlsplatz zum Marienplatz gebildet wurde, beteiligten sich rund 300 Menschen, darunter auch einige pax christi-Mitglieder. Auch in diesem Jahr blieb der Protest weitgehend friedlich.